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Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis

 

Aufgrund der §§ 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. März 2005 (GVBI. S. 58 ff), in Verbindung mit den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBI. S. 889), sowie des § 6 Abs. 7 der Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis in der Fassung vom 22.06.1998 hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung am 06.07.2005 folgende Gebührensatzung beschlossen.

 

§ 1

Gebührentatbestand

Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen (Veranstaltungen bis maximal 3 Unterrichtseinheiten), Kursen (Veranstaltungen mit mehr als 3 Unterrichtseinheiten), Studienreisen und Sonderveranstaltungen (z.B. Vorträge, Schriftstellerlesungen, Tagesseminare) der Volkshochschule Wartburgkreis werden Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist diejenige natürliche Person, die Teilnehmende an einer Volkshochschulveranstaltung ist. Bei Minderjährigen sind es die gesetzlichen Vertreter. Gebührenschuldner ist auch die Person, die einen Dritten zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule schriftlich anmeldet.

 

§ 3

Teilnehmerzahl

Die Mindestteilnehmerzahl für Kurse und Einzelveranstaltungen beträgt 8 Personen. Sie kann im Einzelfall nach gesonderter Festlegung des Leiters der Volkshochschule unterschritten werden.

 

§ 4

Gebührenhöhe

(1) In den Kursen wird für eine Unterrichtseinheit (45 Minuten) in Abhängigkeit vom Kostenaufwand eine Gebühr zwischen 1,80 € und 4,00 € erhoben.

(2) In Kursen zur Vorbereitung auf staatliche Schulabschlüsse wird für eine Unterrichtseinheit eine Gebühr von 1,00 € erhoben.

(3) Für Wochenendkurse erhöht sich die Gebühr um 0,30 € / Unterrichtseinheit.

(4) Für Einzelveranstaltungen beträgt die Gebühr je nach Kostenaufwand bis zu 10,00 €.

(5) Für Sonderveranstaltungen und Studienreisen werden gesonderte Gebühren erhoben, die sich nach dem Kostenaufwand richten.

(6) Mit Firmen, Organisationen, Einrichtungen in freier Trägerschaft, Institutionen und anderen juristischen Personen werden die Gebühren in Form einer Pauschale gesondert vereinbart.

(7) Für Veranstaltungen, bei denen die Mindestteilnehmerzahl unterschritten wird, werden die fehlenden Gebühreneinnahmen auf die anwesenden Teilnehmer anteilig umgelegt und zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

§ 5

Auslagen und Gebühren für zusätzliche Leistungen

(1) Für die Ausstellung von Beglaubigungen und zusätzlichen Teilnahmebestätigungen wird eine Gebühr von jeweils 2,50 € erhoben.

(2) Für die Ausstellung von Zertifikaten (bei Kursen mit Prüfungen) wird eine Gebühr von 2,50 € erhoben.

(3) Gebühren für die Durchführung von Prüfungen werden entsprechend dem Aufwand erhoben.

(4) Anfallende Mietkosten werden in voller Höhe auf die Gebühren umgelegt. Als Berechnungsgrundlage dient die Mindestteilnehmerzahl.

(5) Verauslagte Kosten für Lern- und Arbeitsmittel werden in voller Höhe umgelegt.

 

§ 6

Gebührenermäßigung

(1) Auf Antrag und unter Vorlage entsprechender Nachweise kann eine Gebührenermäßigung für Auszubildende, Schüler/-innen, Studenten/Studentinnen, sowie Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII gewährt werden. Die Ermäßigung beträgt 25 %, wenn der zu belegende Kurs mindestens 20 Unterrichtseinheiten dauert.

(2) Teilnehmer/-innen an Studienreisen und Kursen zur Vorbereitung auf staatliche Schulabschlüsse erhalten keine Ermäßigung.

(3) In besonderen Härtefällen können die Gebühren nach Prüfung des Einzelfalles gesondert festgelegt werden.

 

§ 7

Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise der Gebühren

(1) Die Verpflichtung zur Gebührenzahlung entsteht mit der verbindlichen Anmeldung, spätestens mit Beginn der Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule.

(2) Die Gebühren werden mit Beginn der Veranstaltung fällig. In begründeten Ausnahmefällen kann der Leiter der Volkshochschule eine andere Fälligkeit festlegen. Wird die Mindestteilnehmerzahl unterschritten (§ 4, Abs. 7), werden die zusätzlichen Gebühren mittels gesondertem Bescheid angefordert und damit fällig.

(3) Gebühren und Auslagen sind grundsätzlich unbar zu entrichten.

 

§ 8

Gebührenerstattung

(1) Bei Absetzung von Kursen werden bereits gezahlte Gebühren anteilig zurückerstattet oder mit den Kosten eines Folgekurses verrechnet.

(2) Bei Ausschluss von Teilnehmern aus Veranstaltungen werden bereits entrichtete Gebühren nicht zurückerstattet.

(3) Bei Erkrankungen und anderer vom Teilnehmer nicht zu vertretenden Gründen können Gebühren nach Kursabbruch nur dann zurückerstattet werden, wenn der Teilnehmer unverzüglich der Volkshochschule den Verhinderungsgrund schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise mitteilt.

 

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Gebührensatzung tritt am 1. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis vom 27.05.2002 außer Kraft.

 

Bad Salzungen, 18.07.2005

 

gez. Dr. Kaspari

Landrat des Wartburgkreises

 

Satzungstext abgedruckt in der Fassung der letzten Änderung!